AGB: Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Alle - auch künftige - Geschäftsabschlüsse erfolgen ausschließlich unter der Geltung der nachstehend abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten der Geltung der Bedingungen des Kunden im Einzelfall schriftlich zugestimmt.

2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend.

Bei Sonderanfertigungen erklärt der Auftraggeber sein Einverständnis mit Mengenabweichungen im handelsüblichen Rahmen (+/- 10 %).

Fernmündlich aufgegebene Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Auftrag muß der Auftraggeber uns gegenüber unverzüglich noch einmal schriftlich bestätigen.

3. Von uns hergestellte Muster, Skizzen, Entwürfe und Probedrucke bleiben unser Eigentum. Sie dürfen weder nachgeahmt noch vervielfältigt noch dritten Personen oder Konkurrenzfirmen zugänglich gemacht werden.

4. Unsere Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind für nachfolgende Aufträge und Lieferungen nicht verbindlich.

Die Preise gelten ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten, Fracht, Porto und versandbedingte Verpackung sind nicht eingeschlossen, sondern werden gesondert berechnet und müssen vom Kunden getragen werden. Automatisch durch den Shop ausgewiesene Versandkosten können ggf. nachträglich den tatsächlich entstandenen Frachtkosten angeglichen werden. Evt. Änderungen werden dem Kunden in der Regel per Email mitgeteilt.

Zahlungsbedingungen: Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt.

Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen.

Der Kunde darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist dem Kunden nur gestattet, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und wenn ihm zugrunde liegende Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

5. Lieferung erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Lieferzeitangaben gelten nur als annähernd vereinbart.

Folgende Ereignisse bewirken - soweit leistungshemmend - eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist: Umstände höherer Gewalt die erst nach Vertragsabschluß eintreten oder uns bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt sind; sonstige nach Vertragsabschluß eintretende außergewöhnliche, für uns unvorhersehbare unvermeidbare Ereignisse; nachträgliche Streiks und rechtsmäßige Aussperrungen.

Werden wir schriftlich in Verzug gesetzt und lassen eine angemessene Nachfrist ungenützt verstreichen, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzugs und / oder Nichterfüllung aufgrund Verzugs bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 7 dieser Bedingungen.

Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

Beschädigungen der Sendung oder Verlust sind unverzüglich nach Erhalt der Sendung beim Beförderer anzumelden.

6. Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb 8 Tagen nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen sind wir dem Kunden gegenüber nur zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Wandelung begehren. Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangelschäden und/oder Mangelfolgeschäden sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Abgedungen sind insbesondere auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung und wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten. - Vorstehende Haftungsfreizeichnung greift nicht ein

a) wenn der von uns gelieferten Ware zugesicherte Eigenschaften fehlen (Fälle der § 463, 480 Abs.2, 635 BGB). Für Schäden, die nicht am Lieferungsgegenstand selbst entstanden sind, kommen wir aber nur auf, wenn die Zusicherung den Kunden gerade gegen einen Mangelfolgeschaden dieser Art absichern sollte;

b) wenn einer der Fälle vorliegt, bei denen nach Ziffer 7 dieser Bedingungen gehaftet wird.

7. Alle sonstigen Ansprüche auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art sind - ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur - ausgeschlossen. Dies betrifft auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung, aus Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie aus Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Nebenpflichten. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht

a) bei vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Vertragsverletzungen unserer Geschäftsführung, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen:

b) wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben;

c) soweit nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Sachen verschuldungsunabhängig für Tod, Körper- und Gesundheitsschäden oder Schäden an überwiegend privat genutzten Sachen gehaftet wird sowie bei Fällen des anfänglichen Unvermögens oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit;

8. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender - auch künftiger - Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist.

Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltungseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Bei Anwendung des Scheck-Wechsel-Verfahrens geht das Eigentum an unserer Vorbehaltsware - vorbehaltlich aller weitergehenden Rechte aus unserem Kontokorrentvorbehalt - erst dann auf den Kunden über, wenn dieser den oder die Wechsel sowie eventuelle Prolongationswechsel voll eingelöst hat. Der Kunde darf unsere Vorbehaltswaren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.

Verkauft der Auftraggeber unsere Vorbehaltsware allein oder zusammen mit anderen Artikeln nicht gegen bar, so tritt er bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungspreises sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.

Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Sache gemäß unserer Faktura zum Fakturenwert oder mangels Fakturenwerts zum Zeitwert der Hauptsache übergeht. Insoweit wird die Hauptsache von unserem Kunden kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns verwahrt. Erlangen wir Kraft Gesetzes oder Kraft unserer Geschäftsbedingungen bei Verbindung von uns gelieferter Sachen mit anderen Sachen Miteigentum, so tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der miteinander verbundenen Sachen seinen Kaufpreisanspruch in Höhe des Wertes unserer mitverbundenen Sachen gemäß unserer Faktura im voraus an uns ab.

9. Bei Zahlungsverzug und sonstigen vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumvorbehaltsrechten sowie eine etwaige Pfändung unserer Ware durch uns selbst gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 15 % übersteigt.

Bei nach Vertragsabschluß z.B. durch Wechselproteste oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingetretener wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden sind wir - unbeschadet aller sonstigen Rechte - zu folgenden Maßnahmen befugt. Das Recht der Vorfälligkeitsstellung in Abschnitt b) steht uns ferner schon dann zu, wenn der Kunde mit mindestens 25 % seiner Gesamtverbindlichkeiten (einredefreie Hauptforderungen) länger als 3 Monate in Zahlungsverzug geraten ist.

a) Soweit wir unsere Lieferungen noch nicht erbracht haben, sind wir bezüglich dieser Verträge zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist keine ausreichende Sicherheit geleistet oder seine Gegenleistung nicht erbracht hat.

b) Soweit wir unsere Lieferungen schon erbracht haben, können wir daraus resultierende noch nicht fällige Forderungen einschließlich solcher, für die Wechsel oder Schecks hingegeben wurden, mit sofortiger Wirkung fällig stellen.

10. a) Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist für beide Teile ausschließlich Hameln.

b) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist bei Kaufleuten für beide Teile Hameln oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden.

c) Das Vertragsverhältnis unterliegt unter Ausschluss des sog. "Haager Internationalen Kaufrechts" (EKG und EKAG) für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

11. Mündliche Abmachungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung.

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